Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 2 W 5/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Rechtsverfolgung Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher Beratung Ansprüche wegen vermeintlich amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Finanzamtes Fehlende schlüssige Darlegung ...
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Rechtsverfolgung Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher Beratung Ansprüche wegen vermeintlich amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Finanzamtes Fehlende schlüssige Darlegung ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Rechtsverfolgung; Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher Beratung; Ansprüche wegen vermeintlich amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Finanzamtes; Fehlende schlüssige ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 24.11.2020 - 13 O 289/20
- LG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 13 O 289/20
- OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 2 W 5/21
- BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 2 W 5/21
Der Senat ist ohne vorherige Durchführung des Abhilfeverfahrens nach § 572 Abs. 1 ZPO zu einer eigenen Sachentscheidung befugt, da sich der angefochtene Beschluss aus den vorstehend dargelegten Gründen als rechtmäßig darstellt und daher auch im Abhilfeverfahren keine andere Entscheidung hätte ergehen können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2020 - 4 W 578/20 - BeckRS 2020, 28365).